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Aktuelle Regelungen in der Pflege im Kontext von Corona

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten geänderten Regelungen im Pflegekontext, welche sich bedingt durch die gegenwärtige Pandemie geändert haben, auf einen Blick. Im Laufe des Oktober 2020 werden die folgenden Maßnahmen aller Vorausicht nach in Kraft treten. Bei Fragen, die sich für Sie daraus ergeben, wenden Sie sich gerne an die Pflegeberaterinnen und Pflegeberater von compass.

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat der Gesetzgeber Maßnahmen verabschiedet, die Pflegende und Pflegbedürftige während der Dauer der Pandemie entlasten und schützen sollen.

Lockerung der Beratungsvorgaben endet

Wer Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält und ausschließlich das Pflegegeld nutzt, ohne einen Pflegedienst in Anspruch zu nehmen, muss halb- bzw. vierteljährlich eine Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI abrufen. Im Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 30.09.2020 mussten diese Beratungen nicht stattfinden. In diesem Zeitraum wurde das Pflegegeld ohne Durchführung des eigentlich vorgeschriebenen Beratungsbesuchs weitergezahlt. Ab dem 01.10.2020 werden die Beratungen nach § 37 Abs. 3 SGB XI im vorgeschriebenen Rhythmus wiederaufgenommen.

Allgemeine Pflegeberatungen nach § 7a SGB XI sind telefonisch oder vor Ort möglich. Sie können sich zum Beispiel an die Pflegeberaterinnen und Pflegeberater von compass wenden. Diese unterstützen Sie im persönlichen Gespräch darin, die Pflegesituation zu organisieren. Sie erreichen die Berater montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 16 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 101 88 00.

Begutachtung findet wieder mit Hausbesuch statt

Falls Sie erstmalig Leistungen aus der Pflegeversicherung und damit einen Pflegegrad beantragt haben, erfolgte bis zum 30.09.2020 die Begutachtung durch die Sichtung der Aktenlage in Kombination mit einem strukturierten, telefonischen Interview mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und gegebenenfalls dem gesetzlichen Betreuer.
Ab dem 01.10.2020 werden Sie wieder durch einen Gutachter besucht, der sich vor Ort ein Bild von der Pflegesituation macht.

Auf die Begutachtung können Sie sich mit dem Pflegeprotokoll vorbereiten. Vorliegende Arztberichte und Medikamentenpläne können zusammen mit dem Antrag auf Feststellung einer Pflegebedürftigkeit an die Versicherung geschickt werden.

Aufgrund eines vorherigen Gutachtens vorgesehene Wiederholungsbegutachtungen finden bis zum 31.03.2021 nicht statt.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung, beträgt ab dem 01.10.2020 wieder 25 Arbeitstage.

Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen

Qualitätsprüfungen wurden bis zum 30.09.2020 nicht durchgeführt. Anlassprüfungen wurden weiterhin durchgeführt. Ab dem 01.10.2020 finden Qualitätsprüfungen wieder statt.

Voraussetzung für Kurzzeitpflege in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen

Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht für Pflegebedürftige dann, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist.

Um besonderen Belastungen in den ersten Monaten der Corona-Pandemie gerecht zu werden, konnten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Kurzzeitpflege bis zum 30.09.2020 auch ohne Erfüllung dieser Voraussetzung erbringen.

So bestand bis einschließlich 30.09.2020 für maximal 14 Kalendertage der Anspruch auf Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zu medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, ohne dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge der Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wurde.

Im Zeitraum 28.03.2020 bis 30.09.2020 erhielten Pflegebedürftige vorübergehend einen höheren Leistungsanspruch aus der Pflegeversicherung, um die im Vergleich höheren Vergütungssätze der stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen auszugleichen. Es wurden statt 1.612 Euro Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2.418 Euro übernommen.

Ab dem 01.10.2020 gilt für den Anspruch auf Kurzzeitpflege für Pflegebedürftige wieder die Voraussetzung, dass für die Möglichkeit der Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen eine gleichzeitige medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme der Pflegeperson in derselben Einrichtung erforderlich ist.

Versorgung mit Hilfsmitteln und Umbaumaßnahmen

Pflegebedürftige haben einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel, wenn und soweit die Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der versicherten Person beitragen oder ihr eine selbständigere Lebensführung ermöglichen und die Versorgung notwendig ist. Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes können Zuschüsse gezahlt werden, wenn dadurch die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert wird.

Diese Vorgaben werden auch während der Corona-Pandemie beibehalten. Die zugehörigen Begutachtungen werden im üblichen Rahmen durchgeführt.

Der maximal erstattungsfähige Betrag von 40 Euro pro Monat für Verbrauchshilfsmittel wird ab dem 01.04.2020 zunächst bis zum 31.12.2020 auf 60 Euro pro Monat angehoben. Dabei ist das Kaufdatum für die höhere Erstattung ausschlaggebend.

Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige

Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR nun auch für Angebote verwenden, die nicht nach den derzeit geltenden landesrechtlichen Vorgaben anerkannt sind. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate ebenfalls bis zum 31.12.2020 verlängert.

Viele Pflegebedürftige erfahren Hilfe durch ehrenamtliche Helfer im Rahmen von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag. Aufgrund der Corona-Pandemie kann es dazu kommen, dass die Helfer von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag die Pflegebedürftigen nun nicht mehr vor Ort betreuen, sondern regelmäßig nur mit ihnen telefonieren und im Bedarfsfall auch Einkäufe für sie erledigen.

Wenn sie dies im Rahmen des anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag – dazu gehören auch anerkannte Nachbarschaftshelfer – abrechnen, ist bei privatversicherten Pflegebedürftigen eine Erstattung über den Entlastungsbetrag möglich. Dies gilt vorerst nur bis zum 31.12.2020.

Erleichterungen für pflegende Angehörige

Generell erhalten Beschäftigte als Lohnersatzleistung für bis zu 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld, wenn ein Pflegefall in der Familie auftritt und sie die Pflege für einen Angehörigen zu Hause organisieren und sicherstellen müssen. Bis zum 31.12.2020 wird Pflegeunterstützungsgeld auch gezahlt, wenn im Rahmen der häuslichen Pflege eine Versorgungslücke entsteht, zum Beispiel, weil ein Pflegedienst zeitweilig schließt oder eine Pflegekraft ausfällt. Bis zum 31.12.2020 wird das Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Tage bezahlt. Im gleichen Zeitraum hat der Arbeitnehmer das Recht wegen einer akuten Pflegesituation in der eigenen Familie 20 Tage der Arbeit fernzubleiben.

Außerdem werden gemäß § 155 SGB XI die Arbeitstage, für die Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung für Betriebshilfe gemäß § 150 Abs. 5d SGB XI aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Anspruch genommen worden sind, nicht auf die Arbeitstage, für die das „reguläre“ Pflegeunterstützungsgeld, die Betriebshilfe oder Kostenerstattung für Betriebshilfe gemäß § 44a SGB XI in Anspruch genommen werden kann, angerechnet. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Ebenso wurde die Regelung, dass Tage für bereits vor der COVID-19-Pandemie bezogenes Pflegeunterstützungsgeld angerechnet werden, rückwirkend zum 23. Mai 2020 gestrichen. Daher ist der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung für Betriebshilfe aus Anlass der COVID-19-Pandemie für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage nicht um die Arbeitstage zu kürzen, für die bereits vor dem 23.05.2020 Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung für Betriebshilfe nach § 44a SGB XI in Anspruch genommen wurde. Fälle, in denen eine solche Kürzung des Anspruchs wegen der zuvor geltenden Regelung vorgenommen wurde, sind durch den Kostenträger wieder aufzugreifen, und es ist gegebenenfalls eine Nachzahlung vorzunehmen.

Zudem werden weitere pandemiebedingte Flexibilisierungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz vorgenommen. Beschäftigte können mit Zustimmung des Arbeitgebers einmalig nach einer beendeten Pflegezeit zur Pflege oder Betreuung derselben pflegebedürftigen Person die Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit erneut in Anspruch nehmen. Dies ist aber insgesamt auf die Höchstdauer der Pflegezeit von sechs Monaten bzw. die Gesamtdauer der Pflegezeit und Familienpflegezeit von 24 Monaten begrenzt. Die Familienpflegezeit muss sich hierbei nicht unmittelbar an die Pflegezeit anschließen. Die Inanspruchnahme der beendeten (Familien-)Pflegezeit muss hierbei auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgt sein. Außerdem muss die Pflegezeit bzw. die Familienpflegezeit spätestens bis 31.12.2020 beendet sein, damit diese gesetzlichen Erleichterungen gelten.

Gesundheitsschutz bei der Pflege eines erkrankten Angehörigen

Wir haben für Sie in einer einfachen Checkliste die wichtigsten Punkte zusammengetragen, die Sie beachten sollten, wenn Ihr pflegebedürftiger Angehöriger an dem Coronavirus erkrankt sein sollte. Mithilfe dieser Liste haben Sie eine Erinnerung an die wichtigsten Regeln stets vor Augen und schützen sich selbst bei der Pflege. Bleiben Sie auch mit dieser Checkliste unbedingt mit Ihrem Arzt in Kontakt.

Die Corona-App der Bundesregierung

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist seit gestern für Nutzer in Deutschland verfügbar. Mit ihrer Hilfe sollen Personen, die Kontakt zu COVID-19-Infizierten hatten, frühzeitiger und genauer über das Risiko einer möglichen Ansteckung informiert werden. Dies kann auch pflegenden Angehörigen helfen, das Ansteckungsrisiko für den Pflegebedürftigen und sich selbst bei der häuslichen Pflege besser einschätzen und minimieren zu können. Wir beantworten wichtige Fragen rund um die App.

Wie funktioniert die App? Ist der Datenaustausch sicher?

Die App soll allen Nutzern zeigen, ob sie möglicherweise in Kontakt mit Covid-19 Infizierten gekommen sind. Die möglichen Kontakte von Infizierten mit anderen Personen werden in der App mit Hilfe einer bestimmten Bluetooth-Technik gespeichert. Dieser soll möglichst wenig negative Auswirkungen auf die Akkuladung haben. Um die gespeicherten Daten wechselseitig zu erkennen, erfolgt ein Austausch von anonymen, temporären Identifikationsnummern (IDs) zwischen den Smartphones, auf denen die App installiert ist. Die IDs ändern sich aus Datenschutzgründen alle 10 bis 20 Minuten, um eine Nachverfolgung von Geräten durch unbefugte Dritte zu verhindern. Die Schlüssel werden von allen Geräten in regelmäßigen Abständen automatisch auf den Server, der von den Gesundheitsbehörden unterhalten wird, heruntergeladen.

Wie gelangen die Daten auf die Server? Wer hat Zugriff auf meine Daten?

Kommt es zu einer Infektion, können die betroffenen Infizierten freiwillig alle ihre anonymen Schlüssel auf einen Server hochladen, um andere Menschen zu warnen. Hierzu ist eine Autorisierung per TAN bzw. QR-Code erforderlich, der vom jeweiligen Testlabor mit der Ergebnismitteilung zur Verfügung gestellt wird. Nachfolgend werden die temporären Schlüssel gesichert infizierter Personen der vergangenen 14 Tage mit den empfangenen IDs von Personen in deren unmittelbarer Nähe im gleichen Zeitraum verglichen. Je nach der Dauer und Nähe eines hierdurch nachvollziehbaren Kontaktes gibt die App der jeweiligen Kontaktperson eine Warnung aus.

Nachfolgend können sich die Betreffenden mit den Gesundheitsbehörden in Verbindung setzen, sich auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen oder in häusliche Quarantäne begeben.

Die App speichert die eigenen Schlüssel, die empfangenen IDs der anderen Geräte in der Nähe sowie Daten, die für die Berechnung des Risikofaktors erforderlich sind. Dazu gehören Zeitpunkt und Dauer des Kontaktes sowie die empfangene Signalstärke. Wichtig: Die deutsche Corona-App greift nicht auf die im Gerät gespeicherten Kontaktdaten zu, und auch Standortdaten werden nicht ausgewertet oder gespeichert.

Wer kann die App nutzen?

Grundsätzlich kann jeder, der ein Smartphone besitzt, die Corona-Warn-App aus dem offiziellen Store von Google (Playstore) oder Apple (Apple App-Store) herunterladen. Besitzer von Android-Geräten benötigen mindestens die Android-Version 6.0. Apple-Nutzer benötigen ein Gerät mit iOS 13.5.

Fragen rund um die Pflege

Bei Fragen zu Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich telefonisch an eine Pflegeberatung. Pflegeberaterinnen und Pflegeberater erläutern Ihnen gerne die aktuellen Änderungen.

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