Pflegegeld und Einkommensteuer

Für Pflegebedürftige

Wenn Sie selbst pflegebedürftig sind und Pflegegeld erhalten, so ist dieses steuerfrei. Im Einkommensteuergesetz können Sie dies unter § 3 Nr. 1 a.) nachlesen.

Für Pflegende

Wenn Sie als Anerkennung Ihrer Pflegeleistung das Pflegegeld von dem Pflegebedürftigen erhalten, ist dieses in bestimmten Fällen ebenfalls steuerfrei. Man spricht hierbei auch von einer steuerrechtlichen Privilegierung des Pflegegeldes. Diese ist im Einkommensteuergesetz festgelegt.

Das Pflegegeld ist von der Steuerpflicht ausgenommen, sofern Sie als Angehöriger das Pflegegeld als Anerkennung Ihrer Pflegeleistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung erhalten. So steht es in § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes.

Das gilt auch dann, wenn Sie "moralisch-sittlich" dazu verpflichtet sind, sich als Pflegeperson um den Pflegebedürftigen zu kümmern und das Pflegegeld von der pflegebedürftigen Person erhalten. Eine "moralisch-sittliche Verpflichtung" liegt für den Steuergesetzgeber dann vor, wenn Sie in einer engen persönlichen Beziehung zum Pflegebedürftigen stehen. Der Pflegebedürftige ist zum Beispiel Ihr Vater, Ihre Mutter oder auch Ihr (Ehe-)Partner. Dabei dürfen die Zuwendungen an Sie die Beträge des jeweiligen Pflegegeldes nicht übersteigen. (BFH-Urteil vom 29.06.1996)

Außerdem ist das Pflegegeld zum Beispiel beim Bezug von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei, da das Pflegegeld nicht als Einkommen eingestuft wird. Diese Regelung trifft das Sozialgesetzbuch in den Paragraphen § 82 SGB XII und § 11 SGB II.

Sind Sie als Pflegeperson kein Angehöriger des Pflegebedürftigen, entfällt das Steuerprivileg und Sie müssen die durch die Pflege erzielten Einkünfte ganz normal versteuern. Wer steuerrechtlich zu den Angehörigen zählt, ist in § 15 der Abgabenordnung aufgelistet.

Bitte beachten Sie:

Die Steuerfreistellung für pflegende Personen ist  generell auf die gesetzlich festgelegten Beträge des Pflegegeldes begrenzt. Nur bis zu deren Höhe können Sie das Steuerprivileg des Einkommensteuergesetzes in Anspruch nehmen. Erhält die pflegende Person über diese Beiträge hinausgehende Zuwendungen für die Pflegeleistungen, müssen diese versteuert werden; auch dann, wenn es sich bei der zu pflegenden Person um einen Angehörigen handelt.

Übersteigen die Einnahmen der Pflegeperson die gesetzlichen Zuschüsse der Pflegeversicherung, unterliegen diese zusätzlichen Einnahmen der Steuerpflicht der Pflegeperson.